Presseerklärung: Naziangriff

PRESSEERKLÄRUNG
Kreisvorstand der Vereinigung Verfolgte des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Dahme-Spree im Bündnis mit Grundorgansiationen der DKP des Berliner Umlandes


Nazi-Angriff im Wahlkampf

Bereits am 9. Mai erstattete Mario Berríos Miranda Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Er erinnerte, dass das Bundesverfassungsgericht die Hetzkampagne im Fernsehen „Migration tötet!“, ",,, Messermänner" als volksverhetzend eingestuft und den Eilantrag der NPD, deren Wahlkampfspot im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk zu senden abgelehnt hatte. Auch ist die NPD seit dem aufgefordert, derartige Plakate abzunehmen. Nur wird das nicht durchgesetzt. Noch immer hängen diese Plakate unmittelbar vor der Wahl. Allein in Brandenburg häng die faschistische Hetze tausendfach.Auch 74 Jahre nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus, nach Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, nach unermüdlicher Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit durch Antifaschisten zeigen Nazis neuerlich im Wahlkampf ihr Gesicht.

Mario Berríos Miranda, Mitglied des Kreisvorstandes der Vereinigung Verfolgte des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Dahme-Spree und Mitglied der DKP hatte  am 9. Mai bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD erstattet, weil im Kreisgebiet und darüber hinaus noch immer NPD-Plakate mit faschistischen Parolen hängen.

Wir apellierten: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ als das Gebot der Stunde.
Nicht nur, dass die NPD nicht gezwungen wird, der richterlichen Entscheidung nachzukommen. Diese Laschheit ermuntert sie. In den Nachmittagsstunden des 24. Mai beschimpften NPD-Nazis Genossen der DKP beim Stecken von Wahlinformationen. Ein junger Antifaschist wurde von NPDlern angegangen und als Migrant beschimpft. Noch an Ort uns Stelle stellte sich heraus, dass die NPD trotz laufender Strafanzeigen wegen Volksverhetzung weiter Wahlwerbung  mit "Migration totet" verteilt. Mario Berríos Miranda erstattet erneut Strafanzeigen wegen Beschimpfung als Migrant und wegen Volksverhetzung.

Ende Presseerklärung

Die Genossen der Grundorgansiationen Fürstenwalde, Eberswalde, Ludwigsfelde Havel/Oberhavel solidarisieren sich mit den Angegriffenen und der Strafanzeige.

zur allgemeinen Situation:

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Die Anti-Migrations-Plakate haben bereits bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Auch in Mönchengladbach muss die faschistische NPD ihre Plakate zur Europawahl mit dem Slogan „Migration tötet“ entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag, den 21. Mai 2109, entschieden. Es gab damit einer Verfügung vom OB Hans Wilhelm Reiner Recht. Mit den Plakaten gefährde die Partei die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, heißt es vom Gericht. Und: Inhalt und Gestaltung der Plakate erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Die Stadt Mönchengladbach hatte der Partei am vergangenen Donnerstag, den 16. Mai 2019, eine Ordnungsverfügung zukommen lassen, in der sie die NPD aufforderte, alle Plakate mit dem Slogan in Mönchengladbach abzuhängen – und zwar mit der Frist Montag um 12 Uhr. Dagegen hatte die Partei einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingelegt. Bereits am Montag war der Kreisverbandsvorsitzende der Mönchengladbacher NDP, Manfred Frentzen, laut Stadt beim Ordnungsamt erschienen und hatte mitgeteilt, dass die Partei alle entsprechenden Plakate entfernt habe. Am Dienstag bestätigte das Verwaltungsgericht dann die Entscheidung der Stadt.

Ebenfalls am Dienstag bestätigte das Verwaltungsgericht Dresden eine Aktion der sächsischen Stadt Zittau. Die sächsische Stadt Zittau hatte diese Poster abgehängt, daraufhin hatte sich die NPD juristisch dagegen gewehrt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat nun jedoch entschieden, dass die Plakate verschwinden dürfen – und diese Entscheidung strahlt ins ganze Bundesgebiet aus. Nur nicht in den Landkreis Dahme-Spreewald und Berlin-Köpenick.

Laut dem Verwaltungsgericht Düsseldorf können die Plakate nicht einfach in ganz Deutschland verboten werden – jede Kommune müsse selbst aktiv werden. Die Frage bleibt, warum und wem nutzt diese Rechtsauffassung? Sie nutzt jenen, die Antifaschismus nicht leben, weil sie mit Faschismus in kleinen Dosen und gelegentlich mal einem Mordopfer faschistischer Übergriffe leben können.

Daher darf auch in Königs Wusterhausen der Schütte-Lanz-Gewerbepark Zeesen - unter dem Motto” berühmte Männer unserer Stadt” - die Namen flammender Verfechter faschistischer Ideologie und Nazis weitertragen. Obwohl das Potsdamer Abkommen (Ergebnis der Potsdamer Konferenz vom 17.07. bis 02.08.1945 ) das Verbot nationalsozialistischer Parteien und Einrichtungen erklärt, Verfahren gegen die nazistischen Kriegsverbrecher festsetzte und die Umerziehung der Deutschen fordert:
"Das deutsche Volk muss überzeugt werden, dass es eine totale militärische Niederlage erlitten hat und dass es sich nicht der Verantwortung entziehen kann für das, was es selbst dadurch auf sich geladen hat, dass seine eigene mitleidlose Kriegsführung und der fanatische Widerstand der Nazis die deutsche Wirtschaft zerstört und Chaos und Elend unvermeidlich gemacht haben."

Diese Forderungen und unser schweres Erbe haben hier manche Bürgermeister und Politiker der etablierten Parteien im vollen Umfang aus ihrem Wissen gestrichen. Was da einfach hilft, ist das Lesen von Geschichtsbüchern und auch mal ältere Mitbürger in unserem Landkreis dazu zu befragen.

Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

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