Aufruf gegen neofaschistischen Vormarsch

Aufruf von Berrios Mario im Namen von Mitgliedern der DKP, GOn Eberswalde, Havelland-Oberhavel, Ludwigsfelde, Fürstenwalde, im Verbund mit Kameraden der VVN-BdA und weiteren Einzelpersonen

Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
Nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein altbekannter Nazi aus dem rechtsterroristischen Netzwerken.
Todesopfer rechtsextremer Gewalt gibt es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Seit der 1990 nahmen rechtsextreme Angriffe gegen Einwanderer, besonders Aussiedler und Spätaussiedler, Übersiedler, Asylbewerber und Türkeistämmige in Deutschland erheblich zu.
74 Jahre nach der Zerschlagung des Faschismus auf deutschen Boden nehmen Rechte und Faschisten wieder Stellung, um einen neuen Anlauf zu wagen. Dabei geht es nicht nur um einzelne Positionen, sondern ihre Angriffe zielen auf den Charakter und zentrale Prinzipien, die nach 1945 errungen wurden, wie Menschenwürde, Gleichstellung, Pressefreiheit und der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. AfD-Politiker, Chauvinismus und Nationalismus bedienen Ängste, Affekte und Ressentiments, die wiederum Ausgrenzung, Gewalt und im Ergebnis rechten Terror und Mord legitimieren. Walter Lübcke ist dabei nur einer der letzten in der Liste von über 200 bekannten Opfern faschistischen Terrors seit der sogenannten Wende, die gemäß AfD nun vollendet werden soll. Und Brandenburg ist eines der Bundesländer, in denen die meisten Todesopfer zu beklagen sind. Die Erkenntnisse dieser Tage sind nicht neu: Nazis morden und der NSU war nicht zu dritt! Die Naziterrornetzwerke bestehen fort. Ohne deren Zerschlagung wird es kein Ende des Terrors geben.
Die Faschisten morden mit Ansage. Das wissen jene, die sich seit jeher den Nazis in den Weg stellen. Die Todeslisten von Menschen, die sich den Faschisten in den Weg stellen, linker Parteien und ihrer Vorstände waren nicht erst seit den NSU-Morden bekannt.
Die AfD ist im Bundestag und im Brandenburger Landtag die einzige Partei, welche permanent gegen ihre politischen Gegner und gesellschaftliche Minderheiten wie Geflüchtete oder Muslime und Andersdenkende in übelster Form hetzt. Dabei schürt sie auch gezielt Hass gegen ausgewählte Einzelpersonen, die in ihren oder ihr nahestehenden sozialen Netzwerken diffamiert und erniedrigt werden. Ihre Anhänger dürfen dort dann die so identifizierten „Volksfeinde“ in noch weit schärferer Form mit widerlichen Kommentaren entmenschlichen und sprichwörtlich zum Abschuss frei geben.
Auch in Brandenburg schürt die AfD Hass und Gewalt. An vielen Stellen im Netz wird deutlich: Die AfD duldet aktiv strafrechtlich relevante Kommentare ihrer Anhängerschaft. Und auch AfD-Funktionäre feuern gerne mit. Im Internet Hetzt die AfD ohne Scham mit Straftatbeständen wie Beleidigung, Verleumdung oder Aufruf zu Körperverletzung oder gar Aufforderung zum Mord.
Das geht damit einher, dass Ex-Bundespräsident Gauck mehr “Toleranz” gegenüber Rechten fordert, der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Werbung für eine Koalition von AfD und CDU macht.
Die AfD bietet Hetze, Hass und Gewaltaufrufen ein Forum, denn Menschenverachtung ist ihr Klientel, dass bedient werden will. Der gegenüber rechter Gesinnung besorgte Bürger trägt für diese Verrohung und Enthemmung die politische Verantwortung.
Es gilt, den rassistischen Hetzern auf der Straße, im und vor dem Parlament und allen, die die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen, entgegenzutreten. Es gilt den Opfern neonazistischer Gewalt und ihren Angehörigen zuzuhören und sich parteilich an ihre Seite zu stellen. Und es gilt die Erkenntnis, dass man Nazis nicht wegkuscheln kann.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unsere Wut auf die Straße bringen. Organisieren wir uns gegen den rechten Terror und seine intellektuellen Brandstifter und geistigen Mittäter, denn unsere Solidarität wird immer stärker sein als ihr Schüren von Hass und Angst.
Lasst uns gemeinsam kämpfen und unteilbar und miteinander einstehen für einen konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus – wann, wenn nicht jetzt?!

Ein Bündnis von Parteien, Initiativen, Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen, hat sich unter der Losung "BRANDENBURG IST MEHR!" zusammengefunden, um sich der Hetze der AfD in den Weg zu stellen. Es sind alle eingeladen mitzumachen, deren Wille zum gemeinsamen Handeln größer ist als der zur gegenseitigen Abgrenzung.
Unsere Ziele ist es, Rassismus aus dem öffentlichen Raum zu nehmen, Aufmärsche von Neonazis und Rechtspopulisten zu verhindern, den gesellschaftlichen Alltag in unserem Land antifaschistisch zu begleiten und mit positiven Alternativen und Lebensentwürfen ins öffentliche Bewusstsein hineinzuwirken.
Daher sind wir aufgerufen, uns rechter Hetze und Gewalt in den Weg zustellen.

Kundgebung am 30.08.2019 um 18.00 Uhr in Königs Wusterhausen
Start 18.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

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